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[…] Die Schlussfolgerung des Gutachtens ist eindeutig und führt zu einer klaren Konsequenz: Diese Partei ist verfassungswidrig und muss verboten werden. […]
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[…] Die Schlussfolgerung des Gutachtens ist eindeutig und führt zu einer klaren Konsequenz: Diese Partei ist verfassungswidrig und muss verboten werden. […]
[…] Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 GG ist keine Verlegenheitslösung, sondern genau für solche Fälle gedacht und zudem nicht nur eine Option, sondern vielmehr eine Verpflichtung […]