Kurze und knackige Sinnsprüche auf Plakaten und die dazu passende Typografie haben mich schon immer fasziniert. Der folgende war einer der ersten dieser Sprüche, die mir nicht mehr aus dem Kopf gingen und der mittlerweile bei mir zuhause wie auch im Büro an der Wand hängt:
Entdeckt bei Erik Spiekermann, ein Satz, der mich seitdem mit seiner trockenen Selbstverständlichkeit begleitet hat. Heute wie ein Brennglas, das sich über politische Realitäten legt, die sich nicht länger ignorieren lassen: Klimakollaps, Krieg, Faschismus.
Gestern hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Schon in der interaktiven Zusammenfassung des mehrere tausend Seiten umfassenden Dokuments wird mit großer Sorgfalt und wissenschaftlicher Evidenz dargelegt, dass zentrale Positionen und Handlungen der AFD nicht mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind.
Die Schlussfolgerung des Gutachtens ist eindeutig und führt zu einer klaren Konsequenz: Diese Partei ist verfassungswidrig und muss verboten werden. Die Demokratie ist in ernster Gefahr. Ihre Rettung scheitert nicht an fehlenden Informationen, sondern an fehlender Entschlossenheit. Das Gutachten liefert die Grundlage. Die Verfassung liefert das Werkzeug: ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Alles ist fertig; es muss nur noch gemacht werden.
