Rechtsextreme arbeiten nicht mit Argumenten. Darum reicht politische Auseinandersetzung allein nicht. Die Demokratie muss ihre Schutzmechanismen nutzen. Ein Parteiverbotsverfahren ist keine Kapitulation, sondern letztlich eine demokratische Verpflichtung.
Mein Leserbrief in der Badischen Zeitung zu einem Interview mit dem Offenburger Anwalt Kirpes, warum ich dessen Ablehnung eines AFD-Verbotsverfahren für falsch und gefährlich halte:
Im Interview mit Herrn Kirpes entsteht der Eindruck, man müsse sich entscheiden: Entweder politische Auseinandersetzung mit der AFD oder ein Verbotsverfahren, was einer Kapitulation gleichkäme. Das halte ich für falsch und gefährlich, denn Rechtsextreme setzen nicht auf Argumente, sondern auf aggressive Affekte, gegen die Rationalität nicht ankommt. Genau deshalb reicht politische Auseinandersetzung nicht aus.
Schade finde ich, dass die über 1000 Juristinnen und Juristen, die ein Verbotsverfahren fordern, im Interview inhaltlich kaum vorkommen. Niemand hält politische Arbeit für überflüssig. Im Gegenteil: Politische Kante und verfassungsrechtliche Prüfung gehören zusammen.
Das bestätigt auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte: Acht Expertinnen und Experten haben drei Millionen Texteinheiten ausgewertet und kommen zum Schluss, dass ein Verbotsverfahren gute Erfolgsaussichten hätte. Die AFD verfolgt verfassungswidrige Ziele und verletzt die Menschenwürde ganzer Bevölkerungsgruppen.
Herr Kirpes warnt vor einem »Märtyrerstatus«. Doch eine wehrhafte Demokratie darf ihre Schutzmechanismen nicht aus Angst vor denen unterlassen, die sie bekämpfen. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 GG ist keine Verlegenheitslösung, sondern genau für solche Fälle gedacht und zudem nicht nur eine Option, sondern vielmehr eine Verpflichtung.
Die Frage lautet nicht: Politisch stellen oder Verbotsverfahren? Sondern wie wir unsere Demokratie mit allen Mitteln verteidigen.